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Pflichtverteidiger

 

Wer oder was ist nun ein Pflichtverteidiger?

 

Entgegen weitverbreiteter Ansicht ist “Pflichtverteidiger” kein eigenständiger Beruf.

 

Ein Pflichtverteidiger ist vielmehr der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten bei Vorliegen einer notwendigen Verteidigung als Verteidiger beigeordnet wird.

 

Ein Pflichtverteidiger ist also ein Anwalt.

 

Das kann theoretisch jeder Anwalt sein, es gibt also keine Unterscheidung zwischen “normalen Anwälten” und Pflichtverteidigern.

 

Der Pflichtverteidiger ist weder Angestellter der Staatsanwaltschaft des Gerichts, sondern entweder ein Anwalt mit eigener Kanzlei oder ein angestellter Anwalt in einer Kanzlei.


 

Verteidiger zweiter Klasse?

 

Weitverbreitet ist die Annahme, ein Pflichtverteidiger sei nicht so gut wie ein “richtiger Anwalt”, also wie ein Wahlverteidiger, den der Angeklagte selber bezahlen muß.

 

Richtig an dieser Annahme sind drei Aspekte:

 

Zum einen kann es sein, daß ein Anwalt als Pflichtverteidiger bestellt wird, der sonst gar kein Strafrecht macht. Dieses Problem ist heutzutage aber eher theoretischer Natur, da es fast in jedem größeren Ort genug Anwälte mit Schwerpunkt Strafrecht gibt, die gerne Pflichtverteidigungen übernehmen.

 

Zum anderen aber - und dieser Aspekt ist wichtig - stellt sich die Frage danach, wie engagiert und evtl. auch kompetent ein vom Gericht ausgesuchte Pflichtverteidiger ist.

 

Dieser erhält nämlich zum einen geringere Anwaltsgebühren als ein Wahlverteidiger in einer durchschnittlichen Sache. Bei größeren Verfahren ist der Unterschied in der Vergütung noch deutlicher. Und da jeder Rechtsanwalt auch Unternehmer ist, wird er sich genau überlegen, wie viel Zeit er für eine Pflichtverteidigung aufwenden kann. In größeren Verfahren ist es deshalb auch im Rahmen einer Pflichtverteidigung nicht unüblich, daß der Angeklagte einen Zusatzbetrag an den Pflichtverteidiger zahlt.

 

Ein weiterer Aspekt ist folgender:

 

Gerade in den Großstädten gibt eine Vielzahl von Anwälten, die finanziell dringend auf vom Gericht vergebene Pflichtverteidigungen angewiesen sind. Diese sind zwar nicht so lukrativ wie Wahlmandate, aber wenn das Büro günstig ist und die sonstigen Kanzleikosten gering sind, garantieren 5-6 Pflichtverteidigungen im Monat bereits ein solides Honorarpolster.

 

Und daraus folgt: Viele Anwälte besuchen wöchentlich oder täglich die Richter, gehen zusammen Mittagessen etc., um Kontakte zu knüpfen. Und vielleicht springt ja auch mal eine Pflichtverteidigung raus.

 

Nun ist es ja nicht schlechtes, wenn der Verteidiger einen guten Draht zum Richter hat, aber es besteht in der geschilderten Situation die Gefahr, daß viele Richter nur die Anwälte als Pflichtverteidiger beiordnen, die eher wenig “Ärger” machen; das heißt: Keine Beweisanträge stellen, den Mandanten voreilig zum Geständnis raten (macht schön wenig Arbeit für den Richter) oder z.B. keine Befangenheitsanträge stellen. Denn welcher Anwalt ärgert schon den Richter, der für Honorare sorgt?

 

Angeklagte sollten also die Gelegenheit nutzen, sich ihren Pflichtverteidiger selber auszusuchen.

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